Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06.09.2018

Allgemeines

Mit "Verkäufer" ist unten im Text die Krenhof AG gemeint. Unsere direkten Kunden werden als "Käufer", deren Kunden als "Drittkunden" angesprochen.

1. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Warenlieferungen durch den Verkäufer erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dies gilt so lange und insoweit, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer beglichen sind. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer jederzeit die Herausgabe gelieferter Waren nach freier Wahl fordern und verpflichtet sich der Käufer diese herauszugeben, bis dem finanziellen Umfang nach sämtliche fälligen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer beglichen sind. Im Falle der Insolvenz des Käufers, gilt dies auch für nicht fällige Forderungen. Die Kosten für die Rücklieferung trägt der Käufer.

Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und einzubauen, jedoch erwirbt der Verkäufer hierdurch dem Wertanteil nach entsprechendes Miteigentum.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Waren an Drittkunden auf Widerruf ermächtigt, er tritt jedoch sämtliche Forderungen gegen diese so lange und insoweit an den Verkäufer ab, als dies zur Besicherung offener Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, diese Forderungen einzuziehen. Der Widerruf kann jederzeit erfolgen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer seine Drittkunden zu nennen und diese zu informieren, dass eine schuldbefreiende Zahlung nur an den Verkäufer erfolgen kann bis sämtliche fällige Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer beglichen sind. Im Fall der Insolvenz des Käufers, gilt dies auch für nicht fällige Forderungen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Waren oder Forderungen im Eigentum des Verkäufers in irgendeiner Form anderweitig zu belasten oder zu verpfänden.

2. Anzuwendendes Recht
Wenn der Verkäufer abweichenden Regelungen nicht schriftlich, ausdrücklich durch zeichnungsberechtigte Personen zustimmt, gilt für beide Parteien österreichisches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

3. Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese gelten nur insoweit, als sie vom Verkäufer schriftlich, ausdrücklich durch zeichnungsberechtigte Personen bestätigt werden.

4. Schmiedewerkzeuge
Käufer erwerben durch Bezahlung anteiliger Werkzeugkosten das Recht, dass ohne ihre Zustimmung aus diesen Werkzeugen nicht für Dritte produziert wird. Bei Übernahme der vollständigen Werkzeugkosten erwirbt der Käufer zusätzlich das Recht auf Aushändigung einer Werkzeuggarnitur nach Beendigung der Lieferbeziehung. Dies bezieht sich im Falle von Kassettengesenken nur auf die Einsätze, im Falle von Verbundwerkzeugen für das Abgraten, Lochen und Kalibrieren nur auf die teilespezifischen Komponenten, nicht auf die Gestelle. Ein Jahr nach Ende der Serienlieferungen muss der Käufer auf Verlangen des Verkäufers der Verschrottung der Werkzeuge zustimmen, oder die Lagerung der Werkzeuge auf seine Gefahr und Kosten übernehmen.

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